Indizwirkung der Patientenakte Der Behandlungsdokumentation kommt in Arzthaftungsprozessen häufig eine entscheidende Bedeutung zu. Gemäß § 630f BGB ist der Behandelnde verpflichtet, im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang die Behandlung entweder in Papierform oder elektronisch zu dokumentieren. Dokumentationspflichtig sind insbesondere die Anamnese, die Diagnosen, Untersuchungen und deren Ergebnisse, Befunde, Eingriffe sowie die Aufklärung des Patienten. Berichtigungen oder Änderungen sind nur dann zulässig, wenn er erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen wurden. Die Dokumentation ist für mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Dem Patienten muss Einsicht in seine Patientenkartei gestattet werden. Unterlässt ein Behandler, eine gebotene medizinische Maßnahme zu dokumentieren, wird nach § 630h Abs. 3 BGB vermutet, dass […]
Keine Vereinbarung von Pauschalhonoraren für ärztliche Leistungen Niedergelassene Ärzte dürfen keine Pauschalhonorare vereinbaren, urteilte schon das LG Stuttgart (12.10.1984 – 6 S 16/84). Sie müssen ihre Behandlungen vielmehr ausschließlich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Dies folgt zwingend aus § 2 Abs. 1 GOÄ. Individuelle Vereinbarungen sind nur nach den in der GOÄ festgelegten Regeln möglich. So kann die Höhe der GOÄ-Vergütung durch individuelle Vereinbarung verändert werden, etwa durch die Vereinbarung eines höheren Steigerungssatzes. Pauschalpreise gehören jedoch nicht dazu. Das gilt auch bei sogenannten Schönheits- oder ästhetischen Operationen, für die keine medizinische Indikation besteht, also etwa Faltenbehandlung, Brustoperationen etc. Gerade […]
Pflegeleistungen in der Unfallversicherung: Pflegestufe oder Pflegegrad? 1. Ausgangslage bei Altverträgen Manche private Unfallversicherungen bieten Leistungen im Falle von Pflegebedürftigkeit an. Es ist wichtig zu wissen, dass Verträge, die vor 2017 abgeschlossen wurden, sich an den damals geltenden Einstufungsregeln nach dem SGB XII orientieren. Diese Regelungen ermöglichen in vielen Fällen die volle Leistung bereits bei der niedrigsten Pflegestufe. In den entsprechenden Versicherungsbedingungen heißt es dazu: „Voraussetzungen für die Leistung Die versicherte Person erhält während der Vertragslaufzeit aufgrund eines Unfalls oder wegen einer Krankheit eine Einstufung in die Pflegestufe l, II oder III nach deutschem Sozialgesetzbuch.“ Dafür genügte die Vorlage des […]
OLG Koblenz: Feststellungsklage in der BU-Nachprüfung. Welche Klageart ist die richtige, wenn ein BU-Versicherer, im Nachprüfungsverfahren die Zahlungen einstellt? Das OLG Koblenz lässt trotz gerichtlichen Titels erstmals die Feststellungsklage zu! In der Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es zwei Wege, wie die Leistungspflicht eines Versicherers entstehen kann. Der übliche Weg ist, dass der Versicherer seine Leistungspflicht (Beitragsfreistellung und Zahlung der BU-Rente) bejaht. Lehnt er dies aber ab, kann ein Gericht ihn dazu verurteilen. Danach bleibt dem Versicherungsunternehmen aber immer Möglichkeit, mit einer Nachprüfung gemäß § 174 VVG nachzuweisen, dass die Berufsunfähigkeit weggefallen ist oder der Versicherte nunmehr auf einen anderen Beruf verwiesen werden kann. […]
Keine Befristung ohne Begründung! Keine rückwirkende Befristung! 1. Darf ein BU-Versicherer die Leistungen befristen? Bei einem Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit darf der Versicherer – sofern im Vertrag eine Befristung nicht ausgeschlossen ist – seine Leistungen im Prinzip einmalig für eine bestimmte Zeit befristen (§ 172 Abs. 2 VVG). 2. Was bedeutet ein befristetes Leistungsanerkenntnis? Ein befristetes Leistungsanerkenntnis bedeutet, dass vorübergehend Leistungen erbracht werden, üblicherweise für 12 Monate. Doch nach Ablauf dieser Frist steht der Versicherungsnehmer erneut vor der Unsicherheit, ob die Zahlungen fortgesetzt werden. Daher muss der Versicherte sich entscheiden: Die Befristung akzeptieren oder dagegen angehen! Was oft nicht sofort ersichtlich […]
FINANZTIP empfiehlt erneut Dr. Alexander T. Schäfer Der Verbraucherratgeber FINANZTIP empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer als Experten für die Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dr. Schäfer wurde aufgrund seiner besonderen Kenntnisse und Erfahrungen ausgewählt und gehört damit zum exklusiven Kreis von deutschlandweit nur sechs spezialisierten Kanzleien/Rechtsanwälten, die FINANZTIP als Beistand für die Beantragung einer BU-Rente vorschlägt. Dr. Schäfer wurde damit nach 2017 schon zum zweiten Mal zum ausgewiesenen Spezialisten für die Berufsunfähigkeitsversicherung gekürt. Die Auswahl erfolgte anhand einer genaueren Prüfung, bei der FINANZTIP anonymisierte Dokumente zum Nachweis der Erfolge vorgelegt werden mussten. Die Ergebnisse des Tests durch FINANZTIP […]