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17.06.2014 17:45 Alter: 3 yrs

Wiederholte Kostenerstattung bindet den Privaten Krankenversicherer

OLG Köln (Urteil vom 12.07.2013 - 20 U 58/13)

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Urteil zur Frage der Selbstbindung eines Privaten Krankenversicherers (PKV) geäußert.

 

Ein privater Krankenversicherer kann danach die Kostenerstattung für gleichartige Behandlungen nicht verweigern, wenn er in der Vergangenheit bereits mehrfach die Aufwendungen seines Versicherungsnehmers für ärztliche Heilbehandlungen erstattet hat, ohne die Behandlungen oder die Rechnungen zu beanstanden. Dies führt nach Ansicht der Richter zu einer Bindungswirkung, die ein späteres Berufen auf eine fehlende Erstattungsfähigkeit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aus § 242 BGB ausschließt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Versicherer auf Gesichtspunkte berufen will, die ihm bereits früher bekannt gewesen sind.