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< 10 Forderungen zum Patientenschutz
23.03.2013 16:41 Alter: 5 yrs

PKV muss Physiotherapie voll bezahlen

Keine Begrenzung auf "übliche Preise"

Nach einem Urteil des AG Berlin-Köpenick muss ein Privater Krankenversicherer die Kosten einer Physiotherapie immer erstatten, wenn im Versicherungsvertrag keine Höchstgrenze vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn die abgerechneten Sätze über den "üblichen" Vergütungssätzen liegen.


Eine Begrenzung auf die üblichen Sätze nach § 612 BGB kam nicht in Frage. Denn § 612 BGB findet nach Ansicht des Gerichts keine Anwendung, wenn eine konkrete Vereinbarung über die Höhe der Vergütung des Physiotherapeuten getroffen wird und in den Versicherungsbedingungen des Krankenversicherungsvertrags keine Begrenzung enthalten ist.


Auch für einen Ausschluss nach § 192 VVG (Missverhältnis zwischen Leistung und Vergütung) sah das Gericht keinen Raum. Der Anwendungsbereich des § 192 VVG sei erst eröffnet, wenn die Vergütung das Doppelte oder mehr der üblichen betrage.