Dr. Alexander T. Schäfer
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< Der Patient entscheidet
29.08.2014 15:03 Alter: 3 yrs

Die elektronische Patientenakte gilt nicht immer!

Urteil des OLG Köln vom 25.11.2013

Eine nicht gegen Veränderungen geschützte, softwarebasierte Patientenakte kann in ihrem Beweiswert deutlich herabgesetzt sein. Dies hat zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit das OLG Köln am 25.11.2013 (5 U 164/12) entschieden. Es setzt damit praktisch den durch das Patientenrechtegesetz in § 630f Abs. 1 BGB aufgenommenen Grundsatz durch, dass die Beweisführung mittels Patientenakte nur soweit möglich ist, wie keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Dokumentation bestehen. Das ist im Grund nichts Neues und galt schon auch früher so. In der Praxis haben dies die Gerichte aber zumeist ignoriert.

Gegenstand des Prozesses waren neurologische Schäden nach einer zahnärztlichen Behandlung. Diese waren nicht die Folge eines fehlerhaften Vorgehens des Arztes, sondern stellten sich als Verwirklichung eines behandlungsimmanenten Risikos dar.

Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt in einem, von der klagenden Patientin unterzeichnetem Aufklärungsbogen, nur auf allgemeine Operationsrisiken wie Wundheilungsstörungen etc. hingewiesen. Eine Aufklärung über mögliche neurologische Schäden war darin nicht enthalten. Diese sollte aber laut der elektronischen Patientenkartei ebenfalls erfolgt sein.

Das Gericht glaubte der Darstellung des Arztes nicht. Denn diesem gelang es nicht, die mittels der Dokumentationssoftware behauptete Aufklärung weiter zu belegen. Zeugen konnten diesen Inhalt jedenfalls nicht bestätigen. Auch die Anhörung des Zahnarztes überzeugte das Gericht nicht. Die Richter sprachen deshalb der Klägerin ein Schmerzensgeld zu und verurteilten den Zahnarzt, auch alle weiteren Schäden zu ersetzen.

Mit dieser Entscheidung eines Ober-Gerichts wird erfreulichlicherweise einmal deutlich gemacht, dass der Darstellung des Arztes über eine angeblich erfolgte, ordnungsgemäße Aufklärung nicht einfach so geglaubt werden darf. Leider ist es immer noch die Praxis der meisten Gerichte, den Schilderungen der Mediziner eher zu folgen, als der Geschehensdarstellung der Patienten. Insbesondere der heutzutage vermehrte Einsatz softwaregestützter Patientenakten erschwert den Patienten aber den Nachweis des Behandlungsablaufs. Eine technisch mögliche Sicherung gegen (nicht erkennbare) nachträgliche Veränderungen der Dokumentation ist bedauerlicherweise immer noch nicht Standard. Urteile wie das des Oberlandesgerichts Köln werden hoffentlich dazu beitragen, dass künftig nur noch entsprechende Programme eingesetzt werden. Noch besser wäre es allerdings, wenn die Gerichte einer vom Arzt behaupteten Aufklärung, die nicht schriftlich dokumentiert und vom Patienten unterzeichnet wurde, nicht immer Glauben schenken würden.