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BGH: Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung muss begründet werden

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2019 – IV ZR 235/18

Das höchste deutsche Gericht hat eine bislang noch nicht entschiedene Frage zum befristeten Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden und damit die Rechte der Versicherten gestärkt.

Geklagt hatte ein Versicherungsnehmer. Dieser hatte eine BU-Rente beantragt und der Versicherer hatte diese bewilligt, allerdings nur befristet. Nach den Versicherungsbedingungen des Vertrages war eine solche Befristung aber nur ausnahmsweise möglich, nämlich nur „in begründeten Einzelfällen“. Was darunter zu verstehen war, ist im Vertrag nicht geregelt gewesen. Auch als der Versicherer seine Leistungspflicht anerkannte, teilte er nicht mit, aus welchen Gründen er diese befristete. Der Versicherungsnehmer nahm dies zunächst widerspruchslos hin. Zum Ende der Befristung verlangte der Versicherungsnehmer dann die Weiterzahlung der BU-Rente. Die Versicherung verweigerte dies mit der Begründung, es läge nun keine 50%ige Berufsunfähigkeit mehr vor.

Der Versicherungsnehmer zog daraufhin vor das Landgericht*. Hier hatte die Klage keinen Erfolg, ebenso wenig in der Berufung vor dem Oberlandesgericht*. Diese waren nämlich der Ansicht, dass es genügt, wenn Gründe für eine Befristung vorlagen. Diese hätten dem Versicherungsnehmer aber nicht mit der Befristung, sondern nur auf Nachfrage hin mitgeteilt werden müssen. Erst vor dem Bundesgerichtshof wendete sich das Blatt

Der Bundesgerichtshof stellte sich hinter die vom Versicherungsnehmer auch in den Vorinstanzen vorgetragene Ansicht, wonach ein Versicherter regelmäßig Anspruch auf eine endgültige Entscheidung hat. Wenn ein Versicherer aber ausnahmsweise doch eine Befristung ausspricht, dann muss er dies auch ungefragt begründen, so die Richter des BGH. Dies sei erforderlich, damit der Versicherte zeitnah entscheiden kann, ob er die Befristung akzeptiert oder sich dagegen zur Wehr setzt. Der Versicherte kommt durch den Zeitablauf sonst unter Umständen in einer nachteiligen Position. Denn am Ende der Befristung müsste er den Fortbestand der Berufsunfähigkeit weiter beweisen, was dann gegebenenfalls schwieriger ist als bei der Antragstellung. Ist die Leistungspflicht aber einmal (unbefristetes) anerkannt, muss dann der Versicherer beweisen, dass die Berufsunfähigkeit wieder entfallen ist.

Die Folge der Unwirksamkeit der Befristung war hier, dass das Anerkenntnis als unbefristet galt. Der Versicherer musste damit ein Nachprüfungsverfahren durchführen und dabei beweisen, dass keine Berufsunfähigkeit mehr vorliegt.

Tipp: Was können Versicherte tun, bei denen die Leistungspflicht befristet wurde?

Wurde eine Leistungspflicht ohne Angabe von Gründen befristet, kann es vorteilhaft sein, sich zunächst nicht dagegen zu wehren. Läuft die Befristung ab, sollte man dann eine Fortzahlung der BU-Rente verlangen. Der Versicherer wird dann wahrscheinlich eine Nachprüfung starten. Spätestens dann sollte man sich anwaltlichen Rat einholen, denn auch hier gibt es „Fallstricke“, die man unbedingt vermeiden sollte.

*Vor dem Land- und Oberlandesgericht vertrat Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer den Versicherungsnehmer.