Rechtsanwalt

Dr. Alexander T. Schäfer

Fachanwalt für Medizin-

und Versicherungsrecht

Keine Befristung der BU-Leistung ohne Begründung

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 09.10.2019 – IV ZR 235/18), dass die Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nur unter Angabe der Gründe durch den Versicherer befristet werden darf. 

Im entschiedenen Fall sahen die Versicherungsbedingungen die Möglichkeit einer befristeten Leistung „in begründeten Einzelfällen“ vor. Der Versicherer gewährte deshalb zunächst nur befristete Zahlungen. Allerdings nannte er die Gründe hierfür nicht. Der Versicherungsnehmer und spätere Kläger nahm dies zunächst hin. Bei Ablauf der Befristung verlangte er aber die Fortsetzung der Zahlungen. Das wollte der Versicherer nicht, weil er der Ansicht war, dass der Kläger nicht mehr berufsunfähig wäre.

Vor Gericht argumentierte der Kläger, dass die Befristung unwirksam wäre, weil sie nicht mit Gründen versehen war. Der Versicherer könne sich deshalb nur noch durch eine sogenannte Nachprüfung seiner Zahlungspflicht entledigen. Eine solche Nachprüfung sei aber bisher nicht durchgeführt worden.

Der Prozess ging bis vor den BGH. Dieser gab dem Kläger recht. Weil der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nur in begründeten Ausnahmefällen aussprechen durfte, hätte er die Gründe unaufgefordert (!) mitteilen müssen. Denn durch die Befristung würden dem Versicherten Nachteile im Hinblick auf die spätere Beweisbarkeit seiner Berufsunfähigkeit entstehen. Den Versicherten, denen dies nicht so bewusst ist, sei es auch nicht zuzumuten, selbst aktiv nach den Gründen für die Befristung nachfragen zu müssen. 

Vor dem Land- und dem Oberlandesgericht wurde der Kläger durch Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer vertreten.

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