Dr. Alexander T. Schäfer
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Das Schmerzensgeld - der immaterielle Schadensersatz

 

Der Begriff „Schmerzensgeld“ bezeichnet eine besondere Art des Schadensersatzes. Hierbei handelt es sich um den Ersatz eines Schadens, der sich nicht exakt berechnen oder belegen lässt, wie etwa eben Schmerzen.

  1. Rechtlicher Hintergrund

    Das Gesetz selbst kennt den Begriff des Schmerzensgeldes nicht. Es spricht vielmehr vom sogenannten „Immateriellen Schaden“ (§ 253 BGB). Umgangssprachlich und auch in der Rechtsprechung wird der Begriff Schmerzensgeld aber synonym verwendet. Ein Schmerzensgeld kann der Geschädigt bei einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung fordern. 

    Der Zweck des Schmerzensgeldes liegt im Ausgleich von Schäden, die keine Vermögensschäden sind, also nicht „1 zu 1“ ausgeglichen werden können. Zu diesen Schäden gehören natürlich erlittene körperliche und seelische Schmerzen und Leiden, entgangene Lebensfreude. Es kann sich hierbei um einen zeitlich begrenzten Schaden (etwa ein verpasster Urlaub) oder einen dauerhaften Schaden (lebenslange Behinderung) handeln. Auch eine Verletzung der Ehre, etwa durch Beleidigung oder Verleumdung, oder ein rechtswidriger Freiheitsentzug lösen einen Schmerzensgeldanspruch aus.
    Mit dem Schmerzensgeld soll zum einen ein Ausgleich wird den erlittenen Schaden erreicht werden. Der Geschädigte soll in den Zustand versetzt werden, sich „etwas anderes zu gönnen“. Zum anderen soll mit dem Schmerzensgeld auch eine Genugtuung erreicht werden.


  2. Bemessungskriterien

    Die Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes muss unter Berücksichtigung alle Kriterien erfolgen. Dabei darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber keine einzelnen Beträge für einzelne Beeinträchtigungen gebildet und diese addiert werden. Vielmehr müssen alle Aspekte umfassend gewürdigt und dann in die Bildung eines einheitlichen Schmerzensgeldbetrages einfließen.

    Bei der Bemessung sind zunächst Art, Umfang und Dauer der erlittenen Schmerzen, Leiden und die entgangene Lebensfreude zu berücksichtigen. Hierfür ist auch die konkrete Lebenssituation des Betroffenen entscheidend. Die gleiche Verletzung kann bei einem sehr jungen Menschen deshalb ein größeres Schmerzensgeld rechtfertigen als bei einer älteren Person.

    Des Weiteren spielt auch die Genugtuungsfunktion eine Rolle. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. Je höher die Schuld des Schädigers ist, umso höher soll auch das Schmerzensgeld ausfallen. Ob dieser Grundsatz auch bei einer fahrlässigen Schädigung anzuwenden ist, ist in der Rechtsprechung weiterhin nicht endgültig geklärt.

    Bei der Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes können ausnahmsweise auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers wie auch des Geschädigten Bedeutung erlangen. So kann bei einem einkommensschwachen Schädiger, der nicht vorsätzlich gehandelt hat und auch nicht durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert ist, eine Reduzierung des Schmerzensgeldanspruchs des Geschädigten in Betracht kommen. Umgekehrt wirkt sich ein die Regulierung des Schadens verzögerndes Verhalten erhöhend auf. Leistet ein Haftpflichtversicherter trotz eindeutiger Zahlungsverpflichtung nicht und wird dadurch der Geschädigte zusätzlich (psychisch) belastend, gewährt die Rechtsprechung Aufschläge auf das Schmerzensgeld um bis zu 20 %.


  3. Besonderheiten:

    Obwohl das Schmerzensgeld grundsätzlich als einheitlicher Betrag geltend gemacht werden muss, darf ausnahmsweise ein Teil-Schmerzensgeld für eine bestimmte Zeit gefordert und die Forderung eines weiteren Schmerzensgeldes vorbehalten werden. Dies ist dann möglich, wenn sich die weitere Entwicklung des Schadens nicht prognostizieren lässt und somit unsicher ist, über welchen Zeitraum und wie stark die Beeinträchtigungen fortwirken.

    Ausnahmsweise darf zusätzlich zum einheitlichen Schmerzensgeldbetrag auch eine (lebenslange) Schmerzensgeldrente verlangt werden. Dies ist etwa bei sehr schweren Schädigungen mit gravierenden Dauerfolgen, etwa bei Geburtsschäden, der Fall. Diese Rente kann im weiteren Verlauf auch an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

    Der Tod als solcher gibt – im Unterschied zu den mit dem Sterben verbundenen Leiden – keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld, das dann von den Angehörigen gefordert werden könnte. Auch der Verlust naher Angehöriger berechtigt die Hinterbliebenen in der Regel nicht zur Schmerzensgeldforderung, da diese Art der Trauer normaler Bestandteil des Lebens ist. Anders ist es aber, wenn aus dieser Trauer eine ernsthafte und behandlungsbedürftige, Krankheit, wie etwa eine Depression, entsteht.


  4. Hilfsmittel

    Die Bestimmung des Schmerzensgeldes ist schwierig. Einheitliche Kriterien haben sich trotz der jahrzehntelangen Rechtsprechung nicht herausgebildet. Verantwortlich dafür ist auch die Rechtsprechung, die jeder schematischen Berechnung des Schmerzensgeldes eine Absage erteilt hat. Dies hat dazu geführt, dass es bei der Höhe der Schmerzensgelder zwischen den einzelnen Landgerichten aber auch innerhalb der Gerichte zum Teil erhebliche Abweichungen gibt. Diese Abweichungen können für die gleiche Verletzung zum Teil mehrere zehntausend, in Einzelfällen sogar über Hunderttausend Euro betragen.

    Der Bundesgerichtshof verlangt daher von den Richtern, dass sie ihre Bemessung mit anderen, ähnliche Sachverhalte betreffenden Entscheidungen vergleichen. Zudem existieren verschiedene Sammelwerke, die systematisch Urteile der Gerichte erfassen und auswerten.

    Zu den bekanntesten gehören die Tabellen von Hacks/Wellner/Häcker „Schmerzensgeldbeträge), Jaeger/Luckey und die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle.


  5. Höhe der Schmerzensgelder

    Anders als im etwa in den USA werden in Deutschland nur verhältnismäßig geringe Schmerzensgelder zugesprochen. Dies hat seinen Grund im Wesentlichen darin, dass dem Schmerzensgeld in Deutschland keine Bestrafungs- oder Abschreckungsfunktion zukommen soll.Die höchsten Beträge werden in der Regel bei schweren Geburtsschäden zugesprochen. Hier sind mittlerweile Beträge von mehreren Hundertausend Euro zuzüglich einer lebenslangen, monatlichen Rente von einigen Hundert Eurohäufig die Regel. Eines der höchsten, bisher von einem Gericht in Deutschland zugesprochenen Schmerzensgelder wurde vor dem Landgericht Kiel am 11.07.2003  erstritten. Die Richter sprachen einem, durch einen Verkehrsunfall schwerstverletzten und dauerhaft behindertem Kleinkind 500.000,00 € und eine monatliche Rente von 500,00 € zu.

 

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Weitere Informationen zum Thema Schmerzensgeld finden Sie unter www.schmerzensgeldtabelle.net