Dr. Alexander T. Schäfer
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Die Tierhalterhaftpflicht - Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Tierunfällen


Das deutsche Recht kennt für Schäden, die durch Tiere und Tierunfälle verursacht werden, eigene Haftungsregeln, die in den §§ 833 und 834 BGB enthalten sind. Diese treten nicht anstelle der allgemeinen Schadensersatzbestimmungen, sondern erweitern die Haftung. Wesentlichen Kennzeichen dieser Normen ist, dass es sich dabei um eine Gefährdungshaftung handelt, bei der ein Verschulden vermutet wird. Begründet wird dies mit der allgemeinen Gefahr, die von einem Tier ausgeht. Wer ein Tier hält, eröffnet somit eine Gefahrenquelle. Realisiert sich diese Gefahr, besteht die Schadensersatzpflicht ohne dass ein besonderes persönliches Verschulden nachgewiesen werden muss.

Ausnahme von der Gefährdungshaftung:
Im rechtlichen Sinne gelten etwa Hunde und Pferde als Haustiere. Für sie gilt also die Gefährdungshaftung. Davon ausgenommen sind aber Haustiere, die (auch) zum Zwecke der Erwerbstätigkeit gehalten werden oder mit dieser Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen. Dies trifft etwa auf einen Wachhund zu. In der Landwirtschaft eingesetzte Pferde werden ebenso zum Zwecke der Erwerbstätigkeit gehalten. Aber auch bei solchen Tieren greift die Haftung, wenn der Tierhalter nicht nachweist, dass er alle Sorgfaltspflichten beachtet hat oder aber der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er alle Sorgfaltspflichten beachtet hätte.

Die Haftung des Tieraufsehers:
Neben der Haftung des Tierhalters kennt das Gesetz in § 834 BGB auch eine Schadensersatzpflicht des Tieraufsehers. Tieraufseher ist derjenige, der gegenüber dem Tierhalter durch vertragliche Vereinbarung die Aufsicht über ein Tier übernommen hat. In Bezug auf ein Pferd trifft dies etwa auf jemanden zu, der im Reitstall die Betreuung eines Pferdes übernommen hat. Diese trifft dann die Schadensersatzverpflichtung des Tierhalters, das heißt, haftet dann genauso wie der Tierhalter. Der Tieraufseher aber die Möglichkeit, der Haftung zu entgehen, wenn er nachweist, dass der sorgfaltsgemäß gehandelt hat oder aber der Schaden in jedem Fall entstanden wäre.

Umfang des Schadensersatzanspruches:
Der Umfang des Schadensersatzanspruches des Geschädigten bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln. Der Geschädigte hat somit Anspruch auf Ersatz des gesamten immateriellen (Schmerzensgeld) und materiellen Schadens. Trotz verschuldensabhängiger Tiergefahr kann der Ersatzanspruch aber zum Teil oder vollständig entfallen, wenn bei der Verursachung des Schadens, ein Fehlverhalten des Geschädigten mitgewirkt hat, er sich etwa einem fremden Tier eigenverantwortlich nähert.

Versicherungsschutz:
Wer sich vor möglichen Schadensersatzansprüchen schützen will, sollte eine eigene Tierhalterhaftpflichtversicherung abschließen. Denn die private Haftpflichtversicherung beinhaltet in der Regel nur Schäden, die durch kleine Haustiere wie Katzen verursacht wurden.

Darüber hinaus haben einzelne Bundesländer eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Versicherung beim Halten von Hunden geschaffen. Je nach Bundesland gilt dieser Zwang nur für bestimmte Hunderassen und –größen oder sogar für alle Hunderassen.

 

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