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11.02.2015 12:40 Alter: 3 yrs

Privater Krankenversicherer darf Krankentagegeld nicht herabsetzen

OLG Karlsruhe (9a U 15/14) untersagt einseitige Herabsetzung des Krankentagegeldes wegen gesunkenem Einkommen.

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.12.2914 stärkt die Rechte der Versicherten in der Krankentagegeldversicherung.


Der Versicherer hatte - unter Berufung auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen (§ 4 Abs. 4 MB/KT) das Krankentagegeld herabgesetzt, weil auch das Einkommen des Versicherungsnehmers gesunken war. Die entsprechende Vorschrift hielt der Senat aber wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Gebot von Treu und Glauben für unwirksam.


Zwar billigten die Richter das grundsätzliche Interesse des Versicherers, im Krankheitsfall nicht mehr zahlen zu müssen, als der Versicherungsnehmer auch verdient hätte. Die entsprechende Regelung, wie sie in § 4 MB/KT vorgesehen ist und wie sie üblicherweise auch von den Versicherern verwandt wird, hielten sie für unwirksam. Das Gericht sah auch keine Möglichkeit für eine ergänzende Vertragsanpassung.

Die Folge dieses Urteils ist, dass der Versicherungsnehmer trotz zwischenzeitlich gesunkenen Einkommens weiterhin das vereinbarte Krankentagegeld verlangen kann.