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03.01.2017 17:17 Alter: 322 days

Private Krankenversicherung muss Rechnungen der ATOS-Klinik Heidelberg vollständig erstatten

Privat krankenversicherter Kläger gewinnt in zwei Instanzen

Die ATOS Klinik Heidelberg gilt als renommierte Privatklinik, vor allem im Bereich der Orthopädie und Chirurgie. Viele privat Krankenversicherte lassen sich deshalb dort behandeln. Einige private Krankenversicherungen erstatten die Kosten der Behandlung aber nicht oder nur zum Teil. Diese Verweigerung wird meistens damit begründet, dass es sich bei den behandelnden Ärzten nicht um Wahlärzte im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes handeln solle und die Rechnungen zudem nicht ausgewiesene Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer enthalten würde.

Ein Patient der Klinik wollte sich damit nicht zufrieden geben und klagte. Das Landgericht Gießen gab ihm recht und verurteilte den Versicherer, die Signal Krankenversicherung, zum Ausgleich der offenen Forderungen. Das Gericht begründete dies damit, dass die Privatklinik – anders als andere Krankenhäuser – zur Erhebung von Umsatzsteuer verpflichtet sei. Ob die Umsatzsteuer auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen werde, sei unerheblich und berechtige den Krankenversicherer nicht zur Leistungskürzung.

Auch die Rechnungen der Ärzte seien von der Beklagten vollständig zu erstatten, da die Versicherungs- und Tarifbedingungen keine Einschränkung beinhalteten, wonach nur die Rechnungen bestimmter Ärzte erstattet werden würde. Der Versicherte habe vielmehr das freie Wahlrecht unter den zugelassenen öffentlichen und privaten Krankenhäusern und Ärzten. Zudem seien die für die ATOS Klinik Heidelberg tätigen Ärzte keine Wahlärzte im Sinne des KHEntgG, sodass die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde.

Gegen dieses Urteil legte der beklagte Versicherer Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein. In der mündlichen Verhandlung machte der Senat des OLG deutlich, dass er beabsichtige, das Urteil des Landgerichts Gießen zu bestätigen. Die Signal Krankenversicherung hat daraufhin die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückgenommen, welches damit rechtskräftig ist.

Der Kläger wurde in beiden Instanzen von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer vertreten.