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04.06.2015 11:15 Alter: 2 yrs

Keine Rückkehr in die GKV bei Anfechtung oder Rücktritt

Falsche Angaben bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung können dramatische Folgen haben

Wer seine Private Krankenversicherung durch Anfechtung oder Rücktritt des Versicherers rückwirkend verliert - der Vertrag also nie wirksam geschlossen war - darf deshalb trotzdem nicht zurück in die Gesetzliche Krankenversicherung. Dies haben etwa das Sächsische Landessozialgericht (14.06.2012; L 1 KR 71/12 B ER) oder das Sozialgericht Düsseldorf (13.02.2014; S 8 KR 1061/12) so entschieden.

 

In beiden Fällen war der Versicherungsnehmer zunächst gesetzlich krankenversichert und wechselte dann in eine Private Krankenversicherung. Dabei machte er falsche bzw. unvollständige Angaben zu seinen Vorerkrankungen und Behandlungen. Als dies später entdeckt wurde, erklärte der Versicherer die Anfechtung bzw. den Rücktritt vom Vertrag. Der Versicherungsnehmer versuchte sodann wieder in die GKV zurückzukehren und berief sich darauf, dass er niemals privat krankenversichert gewesen wäre, da die Anfechtung und der Rücktritt den Vertragsschluss rückwirkend aufgelöst hätten. Damit hatte er bei Gericht jedoch keinen Erfolg. Trotz der rückwirkenden Auflösung der Verträge gehört der Versicherungsnehmer nunmehr zum Kreis der privat Krankenversicherten. Er kann nur in die GKV somit nur noch zurück, wenn einer der Tatbestände einer Pflicht- oder Famlienversicherung erfüllt wird. Für Selbstständige, Angestellte mit Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze und Personen, die älter als 55 Jahre sind, diese Voraussetzungen in der Regel nicht gegeben. Ihnen bleibt nur die Versicherung bei einer anderen PKV, wobei sie dann häufig nur noch im Basistarif versichert werden, der im Vergleich zu einer GKV sogar schlechter ist.

Deshalb gilt: Im Antragsbogen die Fragen immer selbst, vollständig und gewissenhaft beantworten! Keinesfalls darf man den Aussagen von Versicherungsvermittlern glauben, diie leider sehr häufig behaupten, man müsse nur "schwere" oder chronische Erkrankungen angeben.

Wer feststellt, dass er falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder bei dem der Versicherer nach Vertragsschluss Auskünfte über frühere Behandlungen und Erkrankungen wissen möchte, muss unbedingt sofort einen spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Keinesfalls darf man versuchen, die Angelegenheit selbst oder über den Makler/Vertreter zu regeln. Leichtfertig erteilte Auskünfte oder Einverständniserklärungen zu direkten Nachfragen bei Ärzten oder früheren Versicherern können sonst nicht mehr korrigiert werden und fatale Folgen haben.