Dr. Alexander T. Schäfer
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< PKV muss Physiotherapie voll bezahlen
26.04.2013 09:09 Alter: 5 yrs

Keine Anzeigepflicht befundloser Untersuchungen in der PKV

Signal Iduna verliert vor dem OLG Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.04.2013 eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt aufgehoben und den privaten Krankenversicherer verpflichtet, den Versicherungsvertrag ohne Änderungen fortzusetzen. Damit konnte sich der durch Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer vertretene Versicherungsnehmer in 2. Instanz durchsetzen.

Der private Versicherer hatte zuvor den Umfang des Versicherungsschutzes eines privaten Krankenversicherungsvertrages erheblich eingeschränkt, weil der Versicherungsnehmer angeblich eine vorvertragliche kieferorthopädische Behandlung verschwiegen hatte. In der ersten Instanz konnte sich der Versicherer damit noch durchsetzen. In der Berufung sahen die Richter dies aber anders. Zwar hatte eine einmalige Untersuchung durch eine Kieferorthopädin stattgefunden. Diese ergab aber keinen Befund und führte vor Abschluss des Vertrages auch nicht zu weiteren Behandlungen. Deshalb bestand für den Versicherungsnehmer bei Antragstellung keinerlei Pflicht, diese Behandlung anzugeben. Die später vorgenommene Beschränkung des PKV (Ausschluss der Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlungen) war damit rechtswidrig.