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13.07.2016 16:04 Alter: 1 year

Haftungsausschluss bei Gefälligkeiten nur ausnahmsweise

BGH schafft Klarheit bei Haftungsbeschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 467/15 – eine Grundsatzentscheidung zur Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsverhältnissen getroffen. Er räumt mit einer auch heute noch weit verbreiteten Fehlvorstellung auf, bei Gefälligkeitsverhältnissen könne man nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Viele glauben, wenn man im Bekanntenkreis Gefälligkeiten erledige, etwa im Urlaub Blumen beim Nachbarn gieße, müsse man für eventuelle Schäden nicht haften; zumindest dann nicht, wenn der Schaden nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruhe. Der Irrtum ist weit verbreitet und findet sich häufig auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wieder. Sogar viele Haftpflichtversicherer gehen davon aus und haben ihre Versicherungsbedingungen entsprechend angepasst.

Dabei urteilt der Bundesgerichtshof schon seit vielen Jahren immer, dass eine Haftungsbeschränkung oder sogar ein Haftungsausschluss nur in Ausnahmefällen angenommen werden darf. Nicht die Gefälligkeit an sich stellt schon ein solches Ausnahmeverhältnis dar, sondern es muss gerade auch bei solchen Konstellationen immer im Einzelfall geprüft werden, ob zusätzlichen Umstände vorliegen, die eine  Ausnahme rechtfertigen. Auch wenn die Instanzgerichte diese Voraussetzungen in ihren Urteilen häufig wiederholt haben, drängte sich in der Vergangenheit nicht selten der Eindruck auf, dass damit nur ein bestimmtes Ergebnis gerechtfertigt werden sollte und Haftungsausschlüsse allzu leichtfertig bejaht wurden.

Es war deshalb notwendig und richtig , dass der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme nochmals klar dargelegt hat.

Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass das Gesetz nach § 823 BGB grundsätzlich von einer umfassenden und unbeschränkten Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeht. Eine Beschränkung der Haftung kann aber vereinbart werden und zwar auch stillschweigend. Das bedeutet, dass es dafür keiner ausdrücklichen, schon gar nicht einer schriftlichen Vereinbarung bedarf. Letztlich kommt es vielmehr darauf an, was Schädiger und Geschädigter vereinbart hätten, wenn sie sich im Vorfeld über diese Frage Gedanken gemacht hätten. Die obersten Richter konstruieren also eine Abrede, die tatsächlich so nie getroffen wurde, da sich die meisten Menschen über derartige Fragen in der Regel einfach keine Gedanken machen.

Da es sich um eine Ausnahme zur gesetzlichen Regelung handelt, müssen hierfür jedoch ganz bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass für den Fall, dass sich die Parteien im Vorfeld über diese Fragen unterhalten hätten,

1. der (spätere) Schädiger eine entsprechende Haftungsfreistellung (jedenfalls für einfache Fahrlässigkeit) als Bedingung für die Übernahme der Gefälligkeit verlangt hätte, weil ihm das Haftungsrisiko sonst nicht zuzumuten gewesen wäre,

und

2. der (spätere) Geschädigte dieses Verlangen „billigerweise“ nicht abgelehnt hätte.

 

Ob dies anzunehmen ist, müssen die Gerichte  immer im Einzelfall prüfen. Der bloße Umstand einer Gefälligkeitshandlung und ein persönliches Näheverhältnis zwischen den Beteiligten ist alleine keinesfalls ausreichend. Weiter sagen die Bundesrichter aber auch, dass es an diesen Voraussetzungen immer dann fehlt, wenn der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, die den Schaden abdeckt. Denn dann gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, eine solche Haftungsbegrenzung zu vereinbaren.

 

Das Urteil kann im Volltext hier abgerufen werden.