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03.02.2017 16:40 Alter: 234 days

Gilt rechts-vor-links auch auf Fahrradwegen?

AG Frankfurt am Main - 32 C 3057/15 - entscheidet nach Kollision auf einem Fußgänger- und Fahrradweg

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte über eine Klage eines Radfahrers gegen einen Inline-Skater zu entscheiden. Auf einem gemischt genutzten Fußgänger- und Radweg (Zeichen 240 StVO) fuhr ein Radfahrer. Von rechts, auf einem kurzen Verbindungsstück des Weges zu einer Straße mit Fußgängerampel kommend, näherte sich ein Passant auf Inline-Skates. Dieser nahm den Radfahrer zu spät wahr und konnte daher die Kollision nicht mehr vermeiden. Der Radfahrer kam zu Fall und verletzte sich schwer. Er klagte - vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer - gegen den Inline-Skater auf Leistung von Schadensersatz, insbesondere Schmerzensgeld.

Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte den Inline-Skater zu Zahlung (weiteren) Schadenersatzes. Insbesondere durfte sich dieser nicht auf eine rechts-vor-links-Situation berufen. Die rechts-vor-links-Regel gilt grundsätzlich zwar auch auf Rad- und Fußgängerwegen. Anders sieht es aber aus, wenn es sich bei dem von rechts kommenden Weg nur um einen Nebenweg handelt. Da sah das Gericht hier so. Denn der Passant befand sich auf einem kurzen Verbindungsstück vom Radweg zu einer Fußgängerampel an einer nahe gelegenen Straße. Das Gericht ging deshalb davon aus, dass auf dieses Verbindungsstück die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StVO entsprechend anzuwenden sei. Nach dieser Vorschrift gilt "rechts-vor-links" nicht für denjenigen, der von einem Feld- oder Waldweg auf eine Straße einbiegen will. 

Darüber hinaus machte das Gericht klar, dass Inline-Skater generell besonders vorsichtig fahren müssen, da ein Ausweichen oder Anhalten für diese schwieriger als für einen "normalen" Fußgänger ist.