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30.06.2016 17:08 Alter: 1 year

Ärztliche Aufklärungspflichten bei Medizinprodukten

OLG Karlsruhe (Urteil vom 20.04.2016 - 7 U 241/14) fällt wichtige Entscheidung zu Brustimplantaten

Das Gericht hatte darüber zu befinden, über welche Risiken der Arzt eine Patientin bei einer Brustvergrößerung aufzuklären hatte. Gegenstand des Verfahrens waren Implantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP), deren Silikon-Implantate Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren sind. Die Klägerin hatte im Ergebnis keinen Erfolg mit ihrer Klage.

Das Urteil ist aber von allgemeinem Interesse, weil es hier nicht nur um die Herstellerpflichten, sondern auch die Verpflichtung des Arztes zur Risikoaufklärung ging Darüber hinaus sind die Wertungen des Gerichts auch auf andere Medizinprodukte, etwa Gelenkprothesen, übertragbar.

 

Zusammengefasst verlangt das Gericht, dass im Rahmen der ärztlichen Aufklärung über die Chancen und Risiken des Eingriffs auch über folgende Punkte informiert wird:

 

1.     Haltbarkeit des Implantats

Auch wenn der technische Fortschritt weiter fortschreitet, darf man nicht vergessen, dass auch Medizinprodukte einem Verschleiß unterliegen. Das gilt für Implantate, die einer ständigen Belastung unterliegen, zum Beispiel Hüftgelenksprothesen, noch viel mehr. Die Dauer nur bei 10 bis 15 Jahren. Die Aufklärung des Patienten hierüber ist deshalb besonders wichtig, weil eine erneute Operation wieder mit Risiken einhergeht und ein Austausch nicht beliebig oft wiederholt werden kann. Letzteres ist gerade bei Patienten, die schon in jungen Jahren ein Implantat erhalten, oftmals ein Problem.

 

2.      Beeinflussung durch individuelle Faktoren

Neben der grundsätzlich begrenzten Haltbarkeit muss darüber aufgeklärt werden, dass individuelle Umstände wie Vorerkrankungen und die Lebensgewohnheiten Einfluss auf die Lebensdauer des Implantats haben können. Sind diesbezügliche Faktoren bereits erkennbar, muss der Arzt auf deren Bedeutung hinweisen.

 

3.      Der Patient muss weiter wissen, was passieren kann, wenn das Implantat „versagt“. Auf die streitgegenständlichen Brustimplantate bezogen war also über die Möglichkeit einer Ruptur des Implantats und dessen Folgen aufzuklären. Bei einer Gelenkprothese wird auf die Gefahr eines Bruches oder Materialabriebs hinzuweisen sein.

 

4.      Aufgrund der begrenzten Lebensdauer muss dem Patienten auch verdeutlicht werden, dass – je nach Implantat und Risiken – er sich auch nach dem Eingriff regelmäßigen, ärztlichen Kontrollen unterziehen muss.

 

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.